Nein zum Bombodrom! - Für eine echte europäische Friedens- und Sicherheitspolitik!22.10.2008

Die Mitgliederversammlung der Kooperation für den Frieden verabschiedete am 19.10.2008 nachfolgenden Brief an die Abgeordneten des Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für Mitte November 2008 ist eine Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages geplant, in der es um die Petitionen gegen die weitere militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner Heide gehen soll. Nach uns vorliegenden Informationen haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD sich in Vorfeld auf eine Beschlussvorlage geeinigt, die den Truppenübungsplatz als grundsätzlich sinnvoll bezeichnet und die Petitionen der Bundesregierung lediglich als Material überweist.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, sich klar gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu positionieren. Die Petitionen müssen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden!
Mit Sorge verfolgen wir die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik und die damit einhergehende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Wie im "Headline Goal 2010" beschrieben, plant der Europäische Rat den Ausbau der EU-Streitkräfte bis zum Jahr 2010. Ziel ist es, EU-Truppen zu haben, die innerhalb von wenigen Tagen weltweit einsatzbereit sind - "effektiv, glaubwürdig und kohärent". Dazu sind auch gemeinsame militärische Übungen nötig. Im Papier heißt es, dass bis 2010 Kriterien dafür entwickelt werden sollen, welche Ziele die nationalen Armeen im Bereich multinationalen Trainings zu erfüllen haben. Aus dem Betriebskonzept der Bundeswehr für den Truppenübungsplatz Wittstock aus dem Jahr 2003 und anderen Verlautbarungen der Bundeswehr können wir schließen, dass die oben genannten Fähigkeiten - das Zusammenwirken von Luftwaffe und Bodentruppen im Rahmen der EU Battle Groups und der NATO Response Forces - unter anderem in Wittstock trainiert werden sollen.

Ein Blick auf die laut Betriebskonzept beteiligten Flugzeuggattungen und deren Waffensysteme macht schnell deutlich, für welche Art von Einsätzen Soldatinnen und Soldaten in der Kyritz-Ruppiner Heide ausgebildet werden sollen:Tornados, A-10, F-16 und Mirage können mit völkerrechtswidrigen Atomwaffen bestückt werden. Von den A-10 ist zudem bekannt, dass sie Munition aus abgereichtertem Uran verschießen. Tornados und Eurofighter sind dafür ausgestattet, mit HARM-Raketen die Flugabwehr des Gegners auszuschalten (wie beim Angriff auf Jugoslawische Städte geschehen). Sie können zum Abwurf von Clusterbomben dienen (die weltweit geächtet sind) und können mit dem Marschflugkörper "Taurus" ausgestattet werden (definitiv eine Angriffswaffe).

Bei den geplanten Einsätzen der EU-Battle Groups und der NATO Response Forces geht es ganz offensichtlich nicht um Verteidigung gegen einen militärischen Angriff, auch nicht um humanitäre Hilfe oder den Schutz von Menschenrechten. Die Struktur und Bewaffnung der Verbände macht deutlich, dass hier der Angriffskrieg geübt werden soll, die militärische Intervention in aller Welt, der Kampf um wirtschaftliche Ressourcen und geostrategische Einflusszonen mit allen Mitteln.

Wir wissen, dass in den Kommunalparlamenten, Kreistagen und Landtagen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien klar Position gegen das Bombodrom bezogen haben. Sie begründen ihre Entscheidungen vor allem mit dem Argument, dass militärische Tiefflüge sich nicht mit einer gesunden Entwicklung des Tourismus in der betroffenen Region vereinbaren lassen. Sie als Abgeordnete des Bundestages haben vielleicht mehr die bundespolitischen und damit auch verteidigungspolitischen Gesichtspunkte im Blick.

Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

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